Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Dienstes Brief online verschicken unter https://brief.h-ried.com („Dienst") — der Nutzer lädt ein PDF hoch oder erstellt online ein Schreiben; der Anbieter lässt den Brief drucken, kuvertieren, frankieren und über die Deutsche Post zustellen. Anbieter und Vertragspartner ist:

Christian Holdenried, handelnd unter „Holdenried Gruppe“, Jahnstraße 87, 70771 Leinfelden-Echterdingen, Deutschland (Einzelunternehmer). E-Mail: kontakt@h-ried.com, Telefon: 0711 27340036.

(2) Der Dienst richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Es gelten diese AGB in der bei Auftragserteilung gültigen Fassung; abweichenden Bedingungen wird widersprochen.

§ 2 Registrierung, Gastbestellung, Vertragsschluss

(1) Der Dienst kann mit einem Konto (Registrierung per E-Mail und Passwort) oder als Gastbestellung (mit Angabe einer E-Mail-Adresse) genutzt werden. Bei Gastbestellung wird der Auftragsstatus über einen zugesandten Zugangslink bereitgestellt.

(2) Der Nutzer wählt Empfänger, Optionen (z. B. Farbe/Schwarz-Weiß, ein-/beidseitig, national/international, Einschreiben) und löst den Versand über die als solche gekennzeichnete Schaltfläche aus. Mit dem Absenden gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab; der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Vor der Auslösung werden der maßgebliche Endpreis und die wesentlichen Auftragsdaten angezeigt.

(3) Mit der Beauftragung bestätigt der Nutzer, diese AGB zu akzeptieren, und nimmt die Datenschutzerklärung sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis.

§ 3 Leistungsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt die Vermittlung und Beauftragung von Druck und postalischem Versand des vom Nutzer bereitgestellten Dokuments. Die physische Ausführung (Druck, Kuvertierung, Frankierung, Einlieferung) erfolgt über den Dienstleister A&O Fischer GmbH & Co. KG (LetterXpress); die Zustellung übernimmt die Deutsche Post bzw. der jeweilige Zusteller. Nicht-PDF-Dateien werden vor dem Druck in ein PDF umgewandelt.

(2) Der Nutzer stellt sicher, dass sein Dokument den technischen Vorgaben entspricht (insbesondere Format DIN A4 mit freizuhaltendem Adressfeld). Der Anbieter schuldet die sorgfältige Beauftragung, nicht einen bestimmten Zustellzeitpunkt der Post.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die vor Auftragsauslösung angezeigten Preise (Endpreise). Die angezeigten Endpreise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt wahlweise über ein zuvor aufgeladenes Guthaben (Prepaid) oder als Einzelzahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für die Einzelzahlung kann ein gesondert ausgewiesener Zuschlag anfallen. Der Auftrag wird nach Zahlungseingang bzw. bei ausreichendem Guthaben ausgeführt; der jeweilige Betrag wird bei Guthabenzahlung abgebucht.

(3) Nicht verbrauchtes Guthaben wird auf Wunsch erstattet, soweit es nicht für bereits erbrachte Leistungen verbraucht wurde. Für bereits ausgeführte Aufträge besteht kein Erstattungsanspruch (vgl. § 6).

(4) Ein etwaiges Punkte-/Empfehlungsprogramm ist freiwillig; ein Rechtsanspruch auf Punkte oder deren Fortbestand besteht nicht, soweit nicht ausdrücklich zugesagt.

§ 5 Pflichten des Nutzers und Freistellung

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt des Dokuments und die Richtigkeit der Empfängeranschrift verantwortlich. Er sichert zu, zur Nutzung des Inhalts berechtigt zu sein und mit dem Versand keine Rechte Dritter oder gesetzliche Vorschriften zu verletzen (insbesondere keine rechtswidrigen, beleidigenden oder strafbaren Inhalte).

(2) Freistellung: Verletzt der Nutzer diese Pflichten, stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die daraus entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverteidigungskosten. Der Anbieter wird den Nutzer über eine Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular enthält die separate Widerrufsbelehrung.

(2) Vorzeitiges Erlöschen: Der Briefversand ist eine Dienstleistung, die unmittelbar nach Beauftragung ausgeführt wird. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Nutzer vor Auslösung ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB). Diese Zustimmung wird vor Auftragsauslösung eingeholt.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Garantie/Zusicherung bleibt unberührt; die Beschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen. Für Verzögerungen oder Verluste im Verantwortungsbereich der Post/des Zustellers haftet der Anbieter nicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus.

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um hohe Verfügbarkeit des Online-Dienstes, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit (kein SLA). Zustellzeiten richten sich nach dem jeweiligen Postdienstleister.

§ 9 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

(1) Der Rahmen-Nutzungsvertrag (Konto) läuft auf unbestimmte Zeit und ist jederzeit durch Kontolöschung kündbar. Einzelne Briefaufträge sind jeweils eigenständige Verträge.

(2) Der Anbieter kann den Zugang bei konkreten Anhaltspunkten für erhebliche AGB-/Rechtsverstöße (z. B. rechtswidrige Inhalte, Zahlungsmissbrauch) sperren und berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Nutzers.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB aus triftigem Grund mit Wirkung für die Zukunft ändern. Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer vorab in Textform informiert; für die weitere Nutzung des Kontos ist eine erneute Zustimmung erforderlich, die versioniert nachgehalten wird. Für den einzelnen Briefauftrag gelten die bei dessen Auslösung angezeigten Bedingungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres Aufenthaltsstaats unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann/juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(4) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nicht bereit.